Pressemitteilung
Europaparteitag der ÖDP in Heilbronn:
Engagement für sofortigen Stopp des TTIP im Mittelpunkt des Europawahlkampfes
Spitzenteam der ÖDP zur Europawahl. von links nach rechts: Frankenberger, Mai, Buchner
Optimistisch startet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in die heiße Phase des Europawahlkampfes. „Die Mitglieder geben uns Rückenwind und deshalb sind wir zuversichtlich, am 25. Mai mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen,“ so beschreibt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Heilbronn die Stimmung in der Partei.
Die rund 130 Delegierten aus ganz Deutschland beschlossen, ein Hauptaugenmerk des Europawahlkampfes auf das Engagement für einen bedingungslosen Stopp des Freihandelsabkommens TTIP zu legen. Dazu lag ein Antrag vor, der unter anderem beinhaltete, zusammen mit anderen Bündnispartnern eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP zu starten. „Wir fordern ein Ende der intransparenten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik,“ begründet ÖDP-Chef Frankenberger den Antrag. Die ÖDP befürchtet eine Schwächung der Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung demokratischer Selbstbestimmung der Nationalstaaten, falls das TTIP in seiner geplanten Fassung vertraglich festgelegt wird.
Ebenfalls votierten die Delegierten für einen Antrag, der sich zu den Umwälzungen in der Ukraine äußert. So fordert der Antrag unter anderem, dass sich Deutschland an keinen militärischen Aktionen beteiligt und militärische Aktionen grundsätzlich ablehnt. Das Völkerrecht muss strikt eingehalten werden. „Die territoriale Integrität der Ukraine muss wieder hergestellt werden. Die Bevölkerung muss in grundlegende Veränderungen transparent und demokratisch einbezogen werden. Nur so kann ein dramatischer Konflikt verhindert werden,“ sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende und EU-Spitzenkandidatin Susann Mai zu diesem Antrag.
"Da nach dem ÖDP-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Sperrklausel mehr gilt, ist die ÖDP zuversichtlich, am 25. Mai mit Mandaten in das Europäische Parlament einzuziehen. Hätte die Abschaffung der Sperrklausel schon rückwirkend für die Europawahl 2009 gegolten, hätte die ÖDP schon einen Vertreter im EU-Parlament," ergänzt EU-Spitzenkandidat Prof. Dr. Klaus Buchner. Zudem geht die ÖDP davon aus, dass sie vom Schwung der parallel stattfindenden Kommunalwahlen in fast allen für die ÖDP relevanten Bundesländern profitiert.