16.06.2017

ÖDP: Abnicken des Status quo durch G20 ist skandalös!

Leubner (ÖDP): „Wer die G20 einlädt, der lädt auch Protest ein!“

Aron Leubner (ÖDP). Foto: Bundespressestelle.

Das Treffen der wichtigsten Entscheidungsträger der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) findet am 7./8. Juli in Hamburg statt.
Im Grunde die Chance um globale Probleme wie Umweltzerstörung, Hunger, Krieg und Armut vereint anzugehen und konkrete Lösungen zu vereinbaren. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Es geht den Machthabenden um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Kein Wunder, denn die zuvor beschriebenen Probleme haben System und die Entscheidungsträger, die in Hamburg zusammenkommen, profitieren selbst ebenfalls davon.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wird bereits am 2. Juli bei der G20-Protestwelle vor Ort sein, um ihren Protest gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Parteien auf die Straße zu tragen. Gefordert werden von der ÖDP der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ein Ende der globalen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt unter dem Motto „Mensch vor Profit!“.
„Ein weltweites System, in dem sich 62 Menschen mehr Vermögen aneignen konnten, als die andere Hälfte der Weltbevölkerung, ist genauso inakzeptabel wie das stetige Ignorieren nötiger Maßnahmen zur Einhaltung des von Paris vereinbarten 2°C-Klimaziels.“, so Aaron Leubner, Sprecher für Außenpolitik in der ÖDP.

Die soeben stattgefundene Berliner„Afrika-Konferenz“ machte stattdessen klar, dass eine Beseitigung der bestehenden Verhältnisse auch auf dem G20-Gipfel nicht im Vordergrund stehen wird. Voraussichtlich 350 Millionen Menschen werden in den nächsten 15 Jahren südlich der Sahelzone aufgrund der klimatischen Entwicklungen zusätzlich an extremer Armut leiden. Statt Lösungskonzepte für diesen voraussehbaren Trend zu suchen, lag der Fokus auf neoliberalen Investitionspartnerschaften. Die Investitionsbevorzugung in großbetriebliche Strukturen macht es den kleineren afrikanischen Betrieben bzw. Bauernhöfen unmöglich ihre Produkte wirtschaftlich abzusetzen, wenn sie zuvor nicht bereits von Landnahme oder der Privatisierung der Wasserversorgung betroffen sind.
Einhergehend mit der Forderung nach einem gerechten Welthandel ohne Waffenexporte geht es der ÖDP um die demokratische Neustrukturierung eines humaneren Europas, das momentan vor den eigenen Augen an seinen Festungsmauern tausende flüchtende Menschen sterben lässt, statt in deren Heimatländern eindringlich für gute Lebensbedingungen zu sorgen.

Zu den immensen Repressionen seitens der Stadt Hamburg, die die Demonstranten während dem Gipfel erwarten, äußert sich Leubner abschließend: „Nach neoliberaler Logik scheinen sämtliche öffentliche Güter von Sozial- und Gesundheitswesen, über Wohnraum und Energieversorgung bis hin zu demokratischen Bürgerrechten, die hier die Chance zum Einspruch garantieren sollten, privatisierbar zu sein. Doch wer die G20 einlädt, der lädt auch Protest ein. Ein Abnicken der bestehenden politischen Verhältnisse ist jedenfalls auch von der ÖDP nicht zu erwarten.“

Mehr Infos unter: https://www.g20-protestwelle.de

Kategorie: Außenpolitik / Europa, BAK Demokratie Außenpolitik Europa

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