Högen (ÖDP): Wohnen ist ein Menschenrecht!

„Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Es kann nicht angehen, dass sich nur noch Besserverdienende das Leben in der Stadt leisten können und Geringverdiener aus den Städten herausgedrängt werden“, so Sebastian Högen, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Wir brauchen eine Mietpreisbremse die kein zahnloser Tiger ist und endlich einen wirklichen Mieterschutz“, konstatiert Högen. Daher fordert Högen folgende Punkte als Sofortmaßnahmen:

1. Werden Wohnungen neu vermietet, darf die Miete nicht höher als im Mietspiegel sein.
2. Ist ein Wohnhaus neu gebaut worden, dürfen die Mieten max. 10% über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen, dies soll eine Explosion des Mietspiegels verhindern bzw. eindämmen.
3. Nach einer Modernisierung bzw. Sanierung darf die Miete maximal um 10% erhöht werden. Wurde die Modernisierung oder Sanierung von der öffentlichen Hand bezuschusst, ist eine Mieterhöhung untersagt!
4. Die Miete darf frühestens alle 5 Jahre erhöht werden. Hierbei darf die Erhöhung pro Jahr nicht mehr als 0,5 Prozent betragen. So dürfte z.B. eine Wohnungsmiete nach fünf Jahren um maximal 2,5% erhöht werden.

Diese Punkte würden den Namen „Mietpreisbremse“ verdienen.
Zusätzlich müsse die öffentliche Hand mehr in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren und diese Bestände dann auch in der öffentlichen Hand behalten.
Es sei befremdend, dass viele Parteien in den vergangenen 30 Jahren das „Tafelsilber“ der Städte veräußert haben und nun jammern, es gebe zu wenige günstige Wohnungen. Vor allem die Partei die Linke sollte sich in dieser Frage nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Vor rund 15 Jahren stimmte die Linke z. B. in Dresden für den Verkauf der Wohnungsbaugenossenschaft (WoBa). Heute versuche sie, sich, als Rächer der Enterbten aufzuspielen, obwohl sie an dieser Situation eine gewaltige Mitschuld habe.

„Es muss ein Umdenken her. Wir dürfen Wohnen nicht als Ware verstehen, sondern müssen Wohnen als ein Grundbedürfnis interpretieren“, so Högen. Die Zahl der Wohnungslosen ist in den vergangenen Jahren deutschlandweit auf 860.000 Menschen angestiegen, davon sind ca. 30.000 minderjährig. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. wird die Zahl bis 2019 auf ca. 1,2 Millionen steigen. Dies zeige, wie prekär die Situation ist.

„Wir rasen nicht auf eine menschliche Katastrophe zu, wir befinden uns bereits in ihr und die etablierten Parteien diskutieren nach alter Manier weiter, anstatt das Problem zu lösen.“ so Sebastian Högen. „Man könnte bei der Nachrichtenlage zu der Thematik leicht vergessen, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist“, so Högen abschließend.