Kein Rückführen von syrischen Flüchtlingen!

Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens setzt falsches Signal!

Erst kürzlich wurde bekannt, dass das von der Union geführte Bundesinnenministerium bereits seit drei Wochen wieder die Regeln des Dublin-Verfahrens anwendet, so dass dadurch auch wieder syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in andere europäische Länder abgeschoben werden können, wenn Sie dort zuerst registriert wurden. Dr. Hermann Schweiger, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), findet dies ein fatales Signal.

„Ein Wettbewerb im Schikanieren scheint einigen Politikern das beste Mittel zu sein, um in der als bedrohlich empfundenen Flüchtlingskrise keine Wählerstimmen zu verlieren“, so Dr. Hermann Schweiger. „Kein Willkommen mehr, keine Stärkung der Integration oder der vielen Ehrenamtlichen im Einsatz für die Flüchtlinge, sondern im Gegenteil Ausgrenzung und Isolieren (Registrierzentren) und möglichst rasches Loswerden durch Abschiebung oder jetzt wieder Rückführung –  das ist unmenschliche Engstirnigkeit!“, erklärt Dr. Schweiger weiter.

Das Dublin-Abkommen sei aus gutem Grund ausgesetzt worden, schließlich hätte ja die Kanzlerin höchstpersönlich eingesehen, dass man dadurch die Asylverfahren deutlich verkürzen könne: „Schaffen wir Deutschen es schon nicht, in unserer Behörde BAMF zügig zu entscheiden, wie sollen dann die Bulgaren oder Slowenen damit umgehen?“, fragt sich der Ökodemokrat Schweiger. Selbstverständlich müsse ein Ausgleich der Lasten innerhalb der EU stattfinden, aber finanziell und nicht durch das Verschieben von hilflosen Menschen und auf Kosten von Menschenrecht und Menschenwürde! 

Dr. Hermann Schweiger ist Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

Zurück

Teilen Mail Bookmark Drucken
Die ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen