Kleiner „Europa-Parteitag“ der ÖDP Bayern in Regensburg lehnt Freihandelsabkommen ab

ÖDP befürchtet Einschränkung staatlicher Handlungsfreiheit und die Gefährdung sozialer und ökologischer Standards

Die bayerische ÖDP fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und AKP einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Das hat der Landeshauptausschuss (kleiner Parteitag) der ÖDP am Samstag in Regensburg beschlossen. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Treffler vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten Delegierten. Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Klaus Buchner, sieht in den Freihandelsabkommen "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen zur Europawahl gegen das TTIP ausspricht.

Gefeiert hat sich die ÖDP für das Ergebnis, das sie bei der Kommunalwahl im März einfahren konnte. Die Steigerung auf 380 kommunal Mandate sei "ein super Ergebnis": "Das ist Rückenwind für die Europawahl am 25. Mai, bei der es erstmals keine Prozenthürde gibt. Jede Stimme zählt", so Treffler.

Der Beschluss gegen Freihandelsabkommen im Wortlaut und eine Übersicht der ÖDP-Erfolge bei der Kommunalwahl 2014 finden Sie als Datei anbei.


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