Kommentar zum Gesetzesentwurf für ein neues Asylrecht

Die Furcht, dass Flüchtlinge flüchten .....

 

Was ist er nun wirklich, der Referentenentwurf des Innenministeriums zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?

Ein ausgewogener Entwurf mit Verbesserungen wie Minister de Maizière meint, oder  „das Schärfste und Schäbigste was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, wie Heribert Prantl in der SZ vom 9.5.14 kommentiert. 

Fakt ist wohl, dass angesichts des sprunghaften Anstiegs der Asylbewerberzahlen in jüngster Vergangenheit wieder eine Notbremse gezogen werden soll, um einem Erstarken rechter und rassistischer Strömungen etwas entgegen zu setzen.

Aber erreicht man dadurch, dass man künftig fast jeden Asylbewerber als möglichen Häftling einordnet und Festnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung zum Normalfall werden, nicht möglicherweise genau das Gegenteil – ein erhebliches Schüren von Vorurteilen und eine ungerechtfertigte Kriminalisierung einer ganzen Gruppe?

Nachvollziehbar ist, dass straffällig gewordene Zuwanderer (schneller) abgeschoben werden sollen, wenn sie wirklich „ gravierende Rechtsverstöße begangen haben, in terroristische bzw. extremistische Strukturen eingebunden sind oder eine Gefahr für die Sicherheit oder freiheitliche Grundordnung darstellen.“

Als Rechtsstaat müssen wir aber auf jeden Fall verhindern, dass das neue Kriterium „erhebliche Fluchtgefahr“, das künftig praktisch allen Asylsuchenden, die über andere EU-Staaten ins Land kommen, unterstellt wird, in vielen Fällen auch die Falschen  trifft. Es muss deshalb genau beobachtet werden, ob die jetzt durchgängig geplanten Einzelfallprüfungen– vom europäischen Gerichtshof ohnehin eingefordert – sich bei Ausweisungen angemessener erweisen als die bisherigen schematischen Prüfungen.

Positiv anzuerkennen ist, dass es durch geplante Änderungen beim Bleiberecht wenigstens für langjährig geduldete, aber eigentlich ausreisepflichtige Zuwanderer Erleichterungen geben soll. Dies ist immerhin eine Bestätigung der Tatsache, dass unter den Asylbewerbern erkennbar viele motivierte, fleißige und willige junge Leute sind, deren Integration unserer Seniorenrepublik wesentliche Vorteile brächte. 

Zur Autorin: Roswitha Bendl, Mitglied im Bundesarbeitskreis Sozialpolitik in der ÖDP, arbeitet schon seit mehreren Jahren ehrenamtlich mit Asylbewerbern. Sie unterrichtet den Kurs „Wir sprechen Deutsch“ für diejenigen, die noch keinen offiziellen Sprachkurs erhalten haben. 

 

Roswitha Bendl

Zurück

Teilen Mail Bookmark Drucken
Die ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen