Kommt Ausgangssperre zu Ostern? - Massives Regierungsversagen in Pandemie

„Wir werden schlecht regiert“, resümiert der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz vor der nächsten Ministerpräsidenten-Runde mit Kanzlerin. „Die Exekutive macht nicht das, was ihre Aufgabe ist. Das was sie macht, macht sie sehr schlecht, wie etwa Beschaffung von Masken, Impfstoff oder Schnelltests.“ Das dauere alles viel zu lange, wie uns andere Länder eindrucksvoll zeigen. Dafür drohe nun der nächste Lockdown plus Ausgangssperre, die Menschen dürfen das eklatante Regierungsversagen ausbaden und leiden darunter.“ Dabei gibt es viele gute Beispiele wie es deutlich besser laufen könnte, auch in Deutschland,“ sagt Rechholz: „Tübingen, Rostock oder Augustusburg, man staune und lerne.“

Statt sich jedoch an diesen positiven Beispielen zu orientieren, falle den Regierungen nur immer wieder die gleiche Holzhammer-Methode ein, der Lockdown plus weitere Beschränkungen. „Die Regierung hält stur am einmal eingeschlagenen Weg fest und ist nicht offen für praktikable Lösungen und den Rat von Experten. Dabei brauchen wir längst intelligentere, also zielgerichtetere, effektivere Maßnahmen, die zudem verhältnismäßiger sind“, so der ÖDP-Vorsitzende. Zumal der Lockdown auch massive Schäden mit sich bringe. „Das ist vielen Menschen gar nicht bewusst, aber auch durch den Lockdown werden Menschen krank und sterben, weil sie Angst vor Kliniken haben! Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen hat mittlerweile psychische Probleme. Das ist unverantwortlich.“ Hinzu kommen Schäden, etwa durch ständigen Unterrichtsausfall an den Schulen und Vertiefung der Bildungsungerechtigkeit.
 

„Deutschland war einmal bekannt für gute Planung, heute gibt das Land ein jämmerliches Bild ab“, findet Rechholz. Statt gut zu regieren, haben die Regierungen die Aufgaben des Gesetzgebers an sich gerissen. Mit der Begründung, man müsse schnell handeln. Doch genau dieses Versprechen werde nicht eingelöst. „Die Beratungen und die Beschlüsse gehören in den Bundestag, nicht in Geheimkabinette“, betont Rechholz. Die Umsetzung obliege dann Regierung und Verwaltungen. Aber die behindern durch ihre Bürokratie schnelle und praktikable Lösungen.

Vieles könnte besser laufen, wenn man Kommunen und Einrichtungen mehr Eigenverantwortung und Handlungsspielraum gewähren würde, ist sich Rechholz sicher. „Wieso lassen wir nicht längst die Hausärzte impfen und wieso kommt das erst jetzt so spät und wieder mit zig Einschränkungen?“ Merkel und Söder konzentrieren sich lieber auf die Frage, was alles verboten werden soll, anstatt zu fragen, wie man – sicher und geschützt – das Leben wieder zulassen könne. „Dass sich etliche Politiker wohl mit Masken-Deals obendrein noch persönlich bereichert haben, während andere Menschen um Arbeitsplatz und berufliche Existenz fürchten, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf,“ empört sich der Bundesvorsitzende der ÖDP.