Pressemitteilung
Konzernmacht begrenzen – Wettbewerbsrecht verschärfen
Megafusionen verhindern!
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Forderung namentlicher Verbände aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung nach einer Veränderung des Wettbewerbsrechts, um die Marktmacht global agierender Multis zu begrenzen. Ausgelöst durch die Fusionen der Agrar- und Chemiekonzerne Bayer und Monsanto und anderer Konzernzusammenschlüsse wurde die Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle unter anderem von der Aktion Agrar, der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Netzwerk solidarische Landwirtschaft und vielen anderen Vereinigungen am 25. April 2017 herausgegeben. Es werden sieben Forderungen erhoben, die bei den Delegierten des ÖDP-Bundesparteitages auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen sind.
Die ÖDP unterstützt die erhobenen Forderungen vorbehaltlos, da sie zwingend Voraussetzung sind, um die Ernährung der Welt heute und morgen in den Händen von widerstandsfähigen bäuerlichen und handwerklichen Betrieben zu halten. Als Partei, die den Menschen und den Schutz des Planeten unter das Motto „Mensch vor Profit“ und damit über die Profitgier von Wirtschaftsunternehmen stellt, hält die ÖDP gleichfalls eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle für unerlässlich, um die Marktmacht der global agierenden Multis zu begrenzen.
Die ÖDP wird die sieben Forderungen im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Im Wesentlichen geht es darum, die Regeln zum Stopp von Fusionen zu verschärfen, transparente Marktmacht und Firmenstrukturen zu erreichen, Rechtsinstrumente für die Entflechtung von Konzernen auszubauen, die Kontrollstellen finanziell und personell besser auszustatten sowie die Konzernmacht weltweit einzugrenzen. Die Dachbotschaft laute Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie. Gleichsam werde die Forderung nach Erhaltung und nachhaltiger Weiterentwicklung von Saatgut als Gemeingut durch die öffentliche Hand erhoben.
Die zitierte Streitschrift kann unter https://www.aktion-agrar.de/konzernmacht-begrenzen/ nachgelesen werden.