Lobbyismus in der Politik begrenzen und transparent machen

Moseler: „Unionsparteien sind die Türöffner für den zügellosen Lobbyismus in Deutschland!“

Am vergangenen Wochenende hat die Bundestagsverwaltung schlussendlich eine vollständige Liste vorgelegt, in der alle Hausausweise für Interessensvertreter im Deutschen Bundestag aufgeführt sind. Besonders die Parteien der großen Koalition hatten sich dagegen versucht zu wehren. Eine Eilklage des Tagesspiegels erwirkte letzten Endes die Veröffentlichung. Für den Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, ist daher klar: „Die Unionsparteien sind die größten Türöffner für zügellosen Lobbyismus in Deutschland!“

Gegen derartig intransparente Klüngeleien könne nur die Einführung eines Lobbyregisters helfen. Die ÖDP unterstütze derartige Forderungen der Transparenz-NGO Lobbycontrol. Auch sollten nach Meinung der ÖDP, Minister und Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene keine bezahlten Aufsichtsratsposten, Beraterverträge oder ähnliche Verpflichtungen in der Wirtschaft übernehmen. „Wir fordern die klare Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessensvertretung! Dazu gehört für uns auch das strikte Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, so Moseler weiter. Nur so könne der Käuflichkeit effektiv vorgebeugt werden. Auch Sponsoringmaßnahmen durch Firmen, beispielsweise von Parteitagen, sieht der Ökodemokrat sehr kritisch und wünscht sich ebenfalls ein Verbot.

"Die Abgeordneten sind dazu gewählt die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht einzelnen wirtschaftlichen Interessengruppen. Damit die Bürger nachvollziehen können, welche Parteien und Abgeordneten hiervon besonders betroffen sind, braucht es Transparenz und die Trennung von Politik und Wirtschaft auf allen politischen Ebenen." Die ÖDP stünde den Wählern daher als mögliche Alternative zu den gegenwärtigen Verflechtungen bei der nächsten Bundes- und Landtagswahlen zur Verfügung.

Dr. Claudiuss Moseler, Generalsekretär der ÖDP. Bild: ÖDP Bundespressestelle.

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