MdEP Buchner kritisiert Kehrtwende der SPD bei TTIP

(Brüssel/13.11.2014) Auch unter der neuen EU-Kommission gehen die Geheimverhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter. Nachdem der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, im Wahlkampf noch versprochen hatte, dass er einen „Abbau unserer sozialen, ökologischen und individuellen Grundrechte auf keinen Fall“ akzeptieren werde, plant die SPD nun einen 180-Grad-Schwenk. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bereitet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seine Partei darauf vor, dass der sowohl bei TTIP als auch im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorgesehene Investorenschutz nicht verhindern werden könne.

„Die SPD ist unter dem massiven Druck von CDU und CSU, die TTIP und CETA unbedingt einführen wollen, eingeknickt“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, verstieg sich zu der Aussage, dass die TTIP-Gegner antiamerikanische Ressentiments bedienen würden. „Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus ist ein Totschlagargument“, so Prof. Buchner. Denn die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen der EU und den USA, sondern zwischen Konzerninteressen und der Zivilgesellschaft. Auch in den USA gebe es berechtigte Ängste wegen TTIP. So haben einzelne US-Bundesstaaten deutlich schärfere Abgasregelungen für PKW beschlossen als die EU. Diese gerieten möglicherweise durch TTIP in Gefahr.

Prof. Buchner begrüßt, dass sich die europäischen Bürger nicht von den Wachstumsfetischisten für dumm verkaufen lassen, und die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits knapp 900.000 Unterschriften gesammelt hat.