MdEP Buchner: Nach Abstimmung im INTA-Ausschuss geht Kampf gegen TTIP weiter

Leider keine Mehrheit gegen Schiedsgerichte

(Brüssel/28.05.2015) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) über eine Empfehlung an die EU-Kommission zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) abgestimmt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied im INTA-Ausschuss begrüßt, dass die Abgeordneten mehr Transparenz bei den Verhandlungen fordern und auch Kritik an den vorgesehenen Schiedsgerichte (ISDS) äußern. „Allerdings enthält der Beschluss keine klare Absage an die Schiedsgerichte“ zeigt sich der Europaabgeordnete enttäuscht. Deshalb ist die heutige Abstimmung auch kein Erfolg für die Menschen in Europa. Insgesamt gab es 900 Änderungsanträge zu der Entschließung. „Insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU sind weiter für TTIP und stellen sich damit gegen die berechtigten Sorgen vieler Bürger“, empört sich Prof. Buchner. Dass jedoch immer mehr Abgeordnete TTIP zunehmend kritisch sehen, zeigt, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Früchte trägt.

Der ÖDP-Politiker betont, dass der Kampf gegen TTIP weiter geht. Voraussichtlich am 10. Juni wird das Plenum über eine TTIP-Resolution abstimmen. „Dann wird sich zeigen, welche Abgeordneten sich für die Belange der Bürger einsetzen, und wer sich zum Büttel der Konzerne macht“, so Prof. Buchner abschließend.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

Zurück

Teilen Mail Bookmark Drucken
Die ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen