16.07.2016

MdEP Buchner (ÖDP) auf der Demo gegen CETA in München

Buchner: „Entmachtung der Parlamente geplant“

Prof. Dr. Klaus Buchner

(München/16.07.2016) Heute fand in München unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ eine Kundgebung an der Münchner Freiheit mit prominenten Rednern und einem Kulturprogramm statt. Mit dabei war auch der Münchner Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei seiner Rede vor Tausenden Teilnehmern wies Prof. Buchner auf die Gefahren hin, die unserer Demokratie durch CETA drohen. „Durch die ‚regulatorische Kooperation’, wie sie nicht nur in CETA, sondern auch in TTIP vorgesehen ist, bekommen Wirtschaftsverbände einen direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung. Das würde einer Entmachtung der Parlamente gleichkommen. Darüber hinaus würde durch CETA das so wichtige Vorsorgeprinzip den Interessen der Wirtschaft geopfert. Produkte, die jetzt noch verboten sind, könnten zukünftig in der EU verkauft werden, auch wenn nicht eindeutig  nachgewiesen ist, dass sie für die Gesundheit der Verbraucher unbedenklich sind. In CETA soll außerdem ein Gremium zur Markteinführung gentechnisch veränderter Produkte geschaffen werden.“

CETA sieht die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Kanada vor. Der Europaabgeordnete wies in seiner Rede darauf hin, dass CETA fertig verhandelt ist und wahrscheinlich im Herbst in die Ausschüsse des EU-Parlaments kommt. Die Abstimmung im Plenum erwartet Prof. Buchner für spätestens Januar 2017.

Der Europaabgeordnete ist stolz darauf, dass die ÖDP den ersten Volksantrag in der Geschichte Baden-Württembergs gestellt hat mit dem Ziel CETA zu verhindern. Die ÖDP zählt auch zum erweiterten Unterstützerkreis des Volksbegehrens unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“. Er ruft alle Bürger auf, das Begehren zu unterschreiben. Bei erfolgreichem Abschluss wäre die Staatsregierung dazu verpflichtet, CETA im Bundesrat abzulehnen. „Im Europaparlament werde ich mich weiter mit allen Kräften dafür einsetzen, die gefährlichen Freihandelsabkommen zu verhindern“, so der ÖDP-Politiker zum Abschluss seiner Rede auf der Demo.