MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des Europaparlaments zur Verteilung von Asylsuchenden

Buchner: „Parlament sendet starkes Signal an den Europäischen Rat“

(Brüssel/17.09.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Dringlichkeitsverfahren über den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Flüchtlingskrise abgestimmt. Dieser sieht vor, dass 120.000 Asylsuchende, die sich derzeit in Griechenland, Italien und Ungarn aufhalten, auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Diese Notfallmaßnahme wurde am 14. September vom Europäischen Rat  für Justiz und Inneres diskutiert, ohne dass jedoch eine Einigung erzielt werden konnte.

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag der Kommission mehrheitlich angenommen. Die Plenarsitzung wurde zu diesem Zweck bis zum heutigen Donnerstag verlängert. Mit der Abstimmung via Dringlichkeitsverfahren übt das EU-Parlament nun Druck auf die EU-Innenminister aus, sich endlich auf einen Verteilmechanismus zu einigen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, war bei der Plenarsitzung anwesend und zeigte sich erfreut über das klare Votum des Parlaments.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt das Ergebnis. „Mit seinem Beschluss von heute sendet das Parlament ein starkes Signal an den Rat. Nun sind auch die anderen Länder, die bislang kaum Asylsuchende aufgenommen haben, in der Pflicht“, so der Europaabgeordnete. Der ÖDP-Politiker fordert alle europäischen Länder dazu auf, den Flüchtlingen, die oft traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, mit Anstand und Menschlichkeit zu begegnen. Europa müsse sich nun mehr denn je auf seine humanistischen Wurzeln besinnen, so Prof. Buchner.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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