24.01.2017

MdEP Buchner (ÖDP) enttäuscht über Ja des EU-Handelsausschusses zu CETA

Buchner: „Viele juristische Fragen rund um Abkommen nicht geklärt“

Prof. Dr. Klaus Buchner

(Brüssel/24.01.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments grünes Licht für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über CETA im Plenum des Europäischen Parlaments im Februar. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Mitglied des INTA-Ausschusses, ist enttäuscht. „Zusammen mit einer Minderheit von anderen Abgeordneten habe ich mich für eine Verschiebung der CETA-Abstimmung eingesetzt. Viele juristische Fragen rund um CETA sind bislang nicht geklärt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, diese Dinge vorab durch den Europäischen Gerichtshof klarstellen zu lassen. Leider will eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten CETA unbedingt durchs Parlament peitschen“.

Der ÖDP-Politiker betont, dass etwa der genaue Status des geplanten Internationalen Handelsgerichtshof, der in CETA als Schiedsinstanz fungieren soll, ungeklärt ist. Prof. Buchner sieht überdies eine große Gefahr durch das in CETA vorgesehene „Joint Committee“, denn dieses gefährdet die unabhängige Gesetzgebung in der EU und in Deutschland. „Von den Mitgliedstaaten könnte etwa verlangt werden, Fracking oder genmanipulierte Lebensmittel zuzulassen. Denn das ‚Joint Committee’ hat das Recht, gewisse Dinge im Vertrag zu interpretieren und auch Gesetzesänderungen in den Nationalstaaten zu erzwingen. Es ist ein Skandal, dass wir unsere unabhängige Gesetzgebung so fahrlässig durch einen Handelsvertrag gefährden“, so der Europa-Abgeordnete.