MdEP Buchner (ÖDP) lehnt Handelsabkommen EU-Japan ab

Buchner: „JEFTA gefährdet Sozialstandards“

(Brüssel/08.12.2017) „Die Einigung zwischen der EU und Japan bezüglich des JEFTA-Abkommens untergräbt unsere Demokratie und die Kompetenz des Europäischen Parlaments.“ So äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Berichterstatter für das Handelsabkommen JEFTA.

Heute war bekannt geworden, dass sich die Europäische Kommission und Japan über strittige Punkte geeinigt hatten und das Abkommen frühestens vor der Europawahl 2019 in Kraft treten kann. „Als Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel habe ich z. B. das Kapitel über nachhaltige Entwicklung noch gar nicht lesen dürfen. Die EU-Kommission macht jetzt wieder den gleichen Fehler wie bei TTIP und CETA, dass keine Transparenz herrscht und sich Parlament und Zivilgesellschaft nicht an der Ausgestaltung der Verträge beteiligen können,“ wirft der ÖDP-Politiker der Juncker-Kommission vor.

Im JEFTA-Abkommen werden z. B. wichtige Themen wie illegale Holzexporte, Walfang und auch das Pariser Klimaabkommen zwar erwähnt, sind aber nicht bindend. Außerdem kritisiert Buchner, dass wieder – wie auch in CETA - die sog. „regulatorische Kooperation“ zwischen den Vertragspartnern festgeschrieben ist. So muss jede Partei glaubhaft begründen warum zum Beispiel neue Umwelt- und Arbeitnehmergesetzte, die für den Handel „schädlich“ sind, dann tatsächlich benötigt werden. „Ein Skandal, der europäische Standards bedroht,“ so Buchner abschließend.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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