MdEP Buchner (ÖDP) lehnt neue EU-Kommission ab

Prof. Dr. Klaus Buchner stimmt bei Wahl über Juncker-Kommission mit Nein

(Brüssel/22.10.2014) Bei der heutigen Wahl der neuen EU-Kommission stimmt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), mit Nein. „Einige Kommissare sind in ihren Ressorts eindeutige Fehlbesetzungen“, erklärt Buchner. So habe der designierte Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, enge Verbindungen zur Ölindustrie. Deshalb sei er ungeeignet, die Erneuerbaren Energien weiter voranzubringen. „Der Ungar Tibor Navracsics, der als Justizminister seines Landes Gesetze auf den Weg gebracht hat, die die Pressefreiheit beschränken, soll in der EU-Kommission ausgerechnet für Bürgerrechte zuständig sein“, so der ÖDP-Abgeordnete weiter. Auch die designierte Handelskommissarin sieht Buchner kritisch. „Cecilia Malmström hat sich bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament nicht eindeutig von den demokratiefeindlichen Schiedsgerichten, die im Rahmen von TTIP und anderen Freihandelsabkommen geplant sind, distanziert“. Buchner kritisiert weiter, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plane, 300 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für Wachstumsimpulse zu verwenden. „Das verstößt nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern befeuert ein Wachstum, das nicht ökologisch und damit nicht nachhaltig ist“. Aus diesen Gründen müsse er der neuen Kommission seine Zustimmung verweigern, so Buchner abschließend.

Prof. Dr. Klaus Buchner

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