MdEP Buchner (ÖDP) setzt Menschenrechtsklausel bei Dual-use-Exporten durch

Buchner: "Keine Überwachungstechnik für Diktatoren"

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software und bestimmte Komponenten die für Massenvernichtugswaffen gebraucht werden, an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden. Die iranische Regierung setzt aus der Europäischen Union importierte Spähsoftware gegen Regimegegner ein, mit Filtersoftware des deutsch-britischen Unternehmens „Gamma“ identifizierte und verfolgten die Regierungen Ägyptens und Bahrains in den Jahren 2011 und 2012 Aufständische des Arabischen Frühlings. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion, setzte die Menschenrechts-Klausel durch:

„Europäische Exporte dürfen keine menschenverachtenden Regime unterstützen. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass Ausfuhren von Überwachungstechnik nicht Freiheit und Grundrechte gefährden. Im Zweifelsfall müssen Verkäufe verboten werden. Die Verfolgung politischer Gegner im Iran und die brutale Niederschlagung des arabischen Frühlings in Ägypten und Bahrain mit Hilfe von europäischer Überwachungstechnologie werfen einen dunklen Schatten auf die Exportpolitik der Europäischen Union, sie darf sich nicht zum Komplizen autoritärer Regime machen. Nun sind die Mitgliedstaaten aufgefordert sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, damit wir schnellstmöglich in die Verhandlungen über eine menschenrechtsorientierte EU-Exportpolitik einsteigen können.“


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