MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt CETA-Volksantrag in Baden-Württemberg

Buchner: „Nun haben die Bürger das Wort“

(Brüssel/30.06.2016) Am Freitag startet der vom Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg mitinitiierte erste Volksantrag des Landes zum Thema europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA. Im Volksantrag fordern die Antragsteller den Landtag und die Landesregierung auf, sich gegen CETA auszusprechen und im Bundesrat dagegen zu stimmen. CETA ist die Blaupause für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt wird. Genau wie TTIP bedroht CETA europäische Umwelt- und Sozialstandards. Zudem werden durch die implementierte Schiedsgerichtsbarkeit und die regulatorische Kooperation unser Rechtssystem und unsere Demokratie in Frage gestellt.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP, wird am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung des Volksantrags zugegen sein. Prof. Buchner kämpft seit langem gegen die gefährlichen Freihandelsabkommen und sieht im Volksantrag eine große Chance. „Erst am Dienstag hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, dass die nationalen Parlamente bei CETA nicht mitentscheiden sollen. Das widerspricht demokratischen Standards und ist auch nicht konform mit einem Entschluss der EU-Handelsminister von Anfang Mai. Offenbar hat die EU-Kommission aus der EU-Verdrossenheit vieler Bürger, die auch im Brexit-Votum der Briten zum Ausdruck gekommen ist, nichts gelernt“.

Nun hätten die Bürger die Möglichkeit, durch eine Unterschrift zu zeigen, dass sie mit dem Vorgehen der etablierten Parteien in Sachen Freihandelsabkommen nicht einverstanden sind. „Ich wünsche den Parteifreunden in Baden-Württemberg viel Glück. Ich bin stolz darauf, am Freitag bei diesem historischen Moment dabei sein zu können. Es ist ein toller Schritt auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie. Nun haben die Bürger das Wort“, so der Europaabgeordnete.

Die ÖDP ist die erste Organisation, die den im Dezember 2015 eingeführten Volksantrag in Baden-Württemberg mitinitiiert.

Mehr Informationen unter: http://www.volksantrag-badenwuerttemberg.de

Vorstellung des Volksantrags: 1. Juli 2016 um 11:00 Uhr im Raum 441 im Königin-Olga-Gebäude, Stauffenbergstraße 1, Stuttgart

Pressekontakt:

Initiator: Guido Klamt (Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg)

Tel.: 0177-5281388 (tagsüber nur bedingt erreichbar)

info@volksantrag-gegen-ceta.de

Prof. Dr. Klaus Buchner

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