MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt Freihandelsabkommen mit Marokko

(Straßburg/15.01.2019) Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Erweiterung des Freihandelsabkommens mit Marokko auf das Gebiet der Westsahara ab. Große Teile der Westsahara wurden vor 40 Jahren von Marokko erobert. Dort geschehen unglaubliche Verletzungen fundamentaler Menschenrechte: Personen verschwinden einfach, Folter ist übliche Praxis. Dazu Prof. Buchner: „Das Freihandelsabkommen, über das jetzt abgestimmt wird, ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen. Es zieht sogar finanziellen Nutzen für die EU daraus.“

Der Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Gerichtshof ausdrücklich verboten hat, ein solches Abkommen ohne Zustimmung der Exilregierung der Westsahara abzuschließen. Außerdem untergräbt das Abkommen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen UNO. „Ich schäme mich für die EU, weil Sie dadurch Folter und militärische Eroberung unterstützt“, so der ÖDP Politiker.

Die EVP (CDU, CSU) und die ALDE-Fraktion (in Deutschland FDP und Freie Wähler) haben eine Diskussion über den Vertrag im Plenum unterbunden. „Nicht einmal eine persönliche Erklärung zur Stimmabgabe meinerseits wurde erlaubt. Die EU-Institutionen zeigen ihr hässliches, neoliberales Gesicht“, so der Europaabgeordnete.

Zur Info: Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie. 1976 marschierte Marokko in das Gebiet ein. Heute hält es den größten Teil des Territoriums der Westsahara besetzt, den ursprünglichen Bewohnern bleibt nur ein Teil der Sahara. 1991 wurde ein Friedensvertrag zwischen Marokko und der Polisario, einer militärischen und politischen Organisation der Westsahara, unterzeichnet, der den offenen Kampf beendete.