MdEP Buchner (ÖDP) zum Start des Arbeitsprogramms bei der WTO-Ministerkonferenz

Buchner: „Lösung für drängende Probleme weiter nicht in Sicht“

(Buenos Aires/11.12.2017) Heute begann bei der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires das Arbeitsprogramm. Als offizielles Mitglied der EU-Delegation nimmt auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) daran teil. Prof. Buchner erläutert: „Die Präsidentin der Konferenz, die argentinische Handelsministerin Susanna Malcorra, erwähnte zuerst die schwierige Lage, in der sich die WTO befindet. Insbesondere betonte sie die Notwendigkeit, dass die WTO offener und transparenter arbeitet, damit die Bevölkerung den Nutzen der Organisation und der Liberalisierung  des Handels sieht. Sie zählte die wichtigsten Themen der Konferenz auf: Internationaler Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Subventionen von Fischerei-Flotten und das Leerfischen der Meere, Schiedsgerichte und elektronischer Handel.“

Der Europaabgeordnete zeigt sich jedoch enttäuscht, dass die Ministerin nicht erwähnt hat, dass es den Entwicklungsländern verboten ist, staatliche Vorräte an Nahrungsmitteln zu halten, um Hungerkrisen zu vermeiden. Diese entstehen zum Beispiel dann, wenn der Monsum ausbleibt. Dieses Problem wurde von einer Reihe anderer Minister zur Sprache gebracht, hat aber vor allem wegen der Haltung der USA kaum eine Chance, bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires gelöst zu werden. Dabei besteht dieses Verbot bereits seit zehn Jahren. Prof. Buchner berichtet weiter: „Die Rede des Repräsentanten der USA wurde mit Spannung erwartet, doch er wiederholte nur den bereits bekannten Standpunkt, dass die USA die WTO verändern wollen. Solange dies nicht nach ihrem Willen geschieht, soll die WTO keine Beschlüsse fassen.“

Jene Reformen, die US-Präsident Trump durchsetzen will, wurden ebenfalls in der Eröffnungsrede ihres Repräsentanten genannt: Das Konzept der Entwicklung ärmerer Länder, also die Entwicklungshilfe, muss neu formuliert werden. Insbesondere müssen die ärmeren Länder ihre Märkte öffnen und alle anderen Liberalisierungen der WTO zulassen. Außerdem darf die Einfuhr von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln nur beschränkt werden, wenn "wissenschaftliche " Ergebnisse vorliegen, die von den USA als solche anerkannt werden.

Aufgrund dieses Auftritts zeigen sich der ÖDP-Politiker und die gesamte EU-Delegation wenig optimistisch, dass eine Lösung für die drängenden Problemen wie die Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern, die Schaffung von Regeln für den elektronischen Handel (einschließlich des Datenschutzes) und der Überfischung unserer Meere gefunden wird.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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