MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über Beschlüsse beim Pariser Migrationsgipfel

(Brüssel/29.08.2017) Bei einem Treffen europäischer und afrikanischer Politiker am Montag in Paris wurde über mögliche Lösungen in der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Die dort gefassten Beschlüsse laufen größtenteils darauf hinaus, die Flucht der Menschen über das Mittelmeer zu vereiteln. Dazu soll die Grenze zwischen Libyen und seinen südlichen Nachbarstaaten befestigt werden. Außerdem soll Libyen mit Mitteln der EU militärisch in die Lage versetzt werden, Flüchtlingsboote auch außerhalb seiner hoheitlichen Gewässer aufzubringen und die Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert diese Beschlüsse scharf. „Die EU bezahlt das libysche Regime, damit es die Flüchtlinge zurückhält, obwohl das Land ein rechtsfreier Raum ist. Flüchtlinge werden in den dortigen Ländern misshandelt, Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Dass die südliche Grenze Libyens nun mit europäischen Geldern militärisch verriegelt werden soll, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Schon heute sterben mehr Menschen in der Sahara als im Mittelmeer“.

Der ÖDP-Politiker, der im Europaparlament unter anderem Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte ist, protestiert vehement dagegen, dass europäische Steuergelder für diese unmenschliche Politik ausgegeben werden. „Was Donald Trump nicht gelungen ist, nämlich eine Mauer gegen illegale Einwanderung zu bauen, schafft jetzt die EU auf fremdem Territorium. Weil das inakzeptabel ist, schicke ich eine Beschwerde an die ‚Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik’, Federica Mogherini“, so Prof. Buchner. Dabei könnte man mit weit weniger Geld in den betroffenen Ländern Büros einrichten, in denen vor Ort die Asylanträge geprüft werden. So könnten die Menschen sich die lebensgefährliche Flucht ersparen.

Der Europa-Abgeordnete vertritt die Meinung, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen oberste Priorität haben muss. Dazu gehört auch, die sogenannten „Freihandelsabkommen“, die die EU den Entwicklungsländern aufzwingt, endlich zu stoppen. Denn durch diese werden die ärmeren Länder des Südens im Kolonialstil ausgebeutet. Auch die Waffenlieferungen, die die Länder zusätzlich destabilisieren, müssen endlich aufhören. „Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft noch am Tod dieser armen Menschen verdient“, so Prof. Buchner abschließend.