04.07.2017

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) empört über Freihandelsabkommen-Geheimverhandlungen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

(Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger bevorzugt, indem die EU etwa das Vorsorgeprinzip opfern soll. Damit wäre der Weg frei für Importe von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder von Hormon-Fleisch aus Japan in die EU. Auch beharrt Japan auf den privaten Schiedsgerichten, die nur die Interessen der Großkonzerne im Blick haben. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Es macht mich fassungslos, dass die EU aus ihren Fehlern bei CETA und TTIP nichts gelernt hat. Die versprochene größere Transparenz bei der Aushandlung von Handelsabkommen war offenbar nichts als heiße Luft. Wieder wird ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Legitimation in Brüsseler Hinterzimmern verhandelt“.

Prof. Buchner setzt sich für einen fairen Handel ein mit starken sozialen und ökologischen Standards. Dass das Jefta-Abkommen nun im Geheimen verhandelt wird und nur den Konzerninteressen dienen soll, sei nicht akzeptabel. „Die EU befindet sich in einer ihrer größten Krisen. Die Geheimverhandlungen mit Japan zum Abschluss eines Freihandelsabkommen untergraben nun noch zusätzlich das schon sehr geschrumpfte Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Millionen Bürger, die gegen CETA und TTIP demonstriert haben, werden vor den Kopf gestoßen. Diese Dreistigkeit der EU-Verhandlungsführer ist kaum noch zu überbieten“.

Der ÖDP-Politiker betont, dass sich das Europäische Parlament dem Abschluss des Jefta-Abkommens in den Weg stellen wird.