MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert volle Steuertransparenz als Reaktion auf „Panama Papers“

Buchner: „Reaktion der EU-Kommission auf Skandal ist viel zu zaghaft“

(Straßburg/12.04.2016) Nach den Enthüllungen um die „Panama Papers“ fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine starke Antwort der EU-Kommission. Denn wie aus den Panama-Papieren hervorgeht, gibt es bislang nur eine ungenügende Kontrolle in der EU in Bezug auf Geldwäsche und Steuerdumping. „Ich fordere deshalb eine detaillierte länderspezifische Meldepflicht von erzielten Profiten und Umsätzen für internationale Konzerne mit mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz, was knapp ein Prozent aller europäischen Firmen betreffen würde. Dass die Kommission die Grenze bei viel zu hohen 750 Millionen Euro Jahresumsatz vorschlägt zeigt, dass es ihr bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung nicht wirklich Ernst ist“, so Prof. Buchner.

Der Europaabgeordnete ist umso verwunderter über die halbherzige Antwort der Kommission auf den Skandal, wenn man bedenkt, dass das Europäische Parlament schon seit Jahren schärfere Meldepflichten fordert. „Die EU-Kommission reagiert bislang viel zu zaghaft. Gerade EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jetzt gefordert. Als ehemaliger Finanz- und Premierminister von Luxemburg, das jahrelang großen Konzernen behilflich war, Steuern zu vermeiden, kann Juncker in dieser Angelegenheit beweisen, dass er seine Pflicht ernst nimmt, im Sinne aller Europäer zu handeln“, so der ÖDP-Politiker.

Prof. Buchner begrüßt, dass heute die notwendige Anzahl an Unterstützern erreicht wurde, um im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den „Panama Papers“ einzusetzen. Dieser soll mögliche Rechtsbrüche einzelner EU-Länder in diesem Zusammenhang untersuchen.

Prof. Dr. Klaus Buchner

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