MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert die Wahl Sassolis zum EU-Parlamentspräsidenten

Buchner: „Geringer Respekt für die Europäische Demokratie“

(Straßburg/03.07.2019) Heute hat das Europäische Parlament den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

„Ich habe mir einen Parlamentspräsidenten gewünscht, der nicht Teil der desaströsen großen Koalition ist, damit wir als einzige direkt gewählte Institution unabhängiger gegenüber dem Rat agieren können. Mit geheimen Deals und unqualifizierten Personalvorschlägen haben die Regierungschefs wieder spektakulär gezeigt, wie wenig Sie die Europäische Demokratie respektieren. Trotzdem werde ich meine Arbeit mit unserem neu gewählten Präsidenten David Sassoli fortsetzten und hoffe auf aufrichtige Zusammenarbeit im Interesse aller EU-Bürger. Klimawandel, Tierschutz und Artensterben, Angriffe auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Nichtverbreitung von gefährlicher Spionagesoftware an autoritäre Regime sind die dringenden Probleme, die wir jetzt zusammen angehen müssen.“


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