MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

(Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil.

Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen vier Jahren unter größter Geheimhaltung ausgehandelt. Da Greenpeace jedoch die streng geheimen Papiere veröffentlicht hat, ist der ganze Giftcocktail, den Jefta mit sich bringen würde, bekannt. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Japan beharrte in den Verhandlungen auf die Aufweichung des europäischen Vorsorgeprinzips. Das heißt, dass die Unbedenklichkeit etwa von Lebensmitteln nicht mehr nachgewiesen werden muss, bevor sie in der EU verkauft werden dürfen. Damit wäre der Weg frei für Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel, wie sie in Japan massenhaft produziert werden. Darüber hinaus würde die in Jefta vorgesehene ‚Regulatorische Kooperation’ die Demokratie aushöhlen. Denn zukünftige Gesetzesänderungen wären nur noch schwer durchsetzbar, wenn dadurch die Profite von Konzernen gefährdet würden. Innerhalb der ‚Regulatorischen Kooperation’ könnten finanzstarke Lobbyisten der Industrie die Gesetzgebung in ihrem Sinne beeinflussen. Niedrigere Verbraucher- und Umweltstandards wären unweigerlich die Folge“.

Der Europa-Abgeordnete betont, dass die Behauptung der EU-Kommission, die Schiedsgerichte würden aus Jefta herausgehalten, reine Augenwischerei sei: „Bislang gibt es in diesem Bereich keine Einigung. Japan beharrt auf den Schiedsgerichten und setzt die EU massiv unter Druck. Aber auch die von der EU vorgeschlagene Schaffung eines internationalen Handelsgerichtshofs wäre keine Lösung, da dessen Funktionsweise bislang ungeklärt ist. Wir brauchen  aber keine Paralleljustiz. Den Konzernen steht im Bedarfsfall der normale Rechtsweg offen“. Prof. Buchner schließt sich der Meinung von Völkerrechtsexperten an, dass Jefta noch stärker zugunsten der Konzerne ausfalle als das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Der ÖDP-Politiker kritisiert auch die Geheimhaltung. „Bislang haben die Europa-Abgeordneten nur beschränkten Zugang zu den Vertragstexten. Die noch auszuhandelnden Vertragsteile, wie etwa die Details über die Klagemöglichkeit von Konzernen gegen Staaten, werden die Abgeordneten gar nicht zu Gesicht bekommen. Offenbar waren die Transparenz-Versprechen, die nach den Protesten gegen TTIP und CETA abgegeben wurden, nichts als heiße Luft“.

Abschließend zeigt sich Prof. Buchner empört darüber, dass die EU nicht ein Stopp des Walfangs als Bedingung für ein Handelsabkommen mit Japan verlangt. Das Europäische Parlament hat mehrfach das grausame Schlachten der Meeressäuger durch japanische Walfangschiffe verurteilt und das Ende dieser blutrünstigen Praxis gefordert.