MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab

(Straßburg/16.07.2019) Heute wird das Europäische Parlament über den Vorsitz der Europäischen Kommission abstimmen. Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird gegen Ursula von der Leyen (EVP) stimmen. Dazu der Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Damit ist ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin ein direkter und kalkulierter Angriff des Rates gegen die demokratische Souveränität des Europäischen Parlaments. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wähler."

Prof. Buchner kämpft im EU-Parlament für einen kontrollierten, auf Menschenrechten basierten und deswegen eingeschränkten Export von Waffen und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-use-Güter). „Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderung nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die Europäischen Union anzustreben vorgibt“, so der Europaabgeordnete.

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass der Klimawandel und das Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Gerade in diesem Bereich hat von der Leyen jedoch nichts anzubieten. „Frau von der Leyen hat heute in ihrer Rede zwar die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen, sich gleichzeitig aber für Freihandelsabkommen wie etwa den Mercosur-Vertrag mit den lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. Gerade dieses Abkommen wir jedoch zu massiven Regenwaldabholzungen führen und damit den Klimawandel und das Artensterben weiter beschleunigen.“Aus diesen Gründen, so Prof. Buchner wird er Ursula von der Leyen nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen.