15.02.2017

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“

Prof. Buchner: „Müssen uns jetzt auf TiSA fokussieren“

Prof. Dr. Klaus Buchner

(Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Ergebnis der Abstimmung: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten am Bürger vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Nun müssen wir uns auf das Dienstleistungsabkommen TiSA fokussieren, das beinahe fertig verhandelt ist und denselben marktkonformen Prinzipien huldigt wie CETA“.

Der Europa-Abgeordnete plädiert stattdessen für eine neue, faire und mit europäischen Grundwerten konforme Handelspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von Profitgier und Ausbeutung getrieben wird. „Unsere Handelspolitik muss sich auf gemeinsamen, multilateralen Handel mit allen Ländern stützen. Dabei muss das europäische Vorsorgeprinzip im Zentrum stehen. Waren müssen ökologisch und nachhaltig produziert und bindende Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen auf beiden Seiten festgeschrieben werden. Die Einhaltung der Menschenrechtscharta muss bei allen Handelsbeziehungen garantiert sein; letztendlich brauchen wir einen finanziellen Ausgleichsmechanismus, der die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsverträgen verringert“, so der ÖDP-Politiker.

 

 


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