MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) unterstützt Brexit-Resolution des Europaparlaments

(Straßburg/03.10.2017) Heute verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, die den Druck auf die Regierung Großbritanniens erhöht, sich bei den Verhandlungen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union konstruktiv zu zeigen. Denn bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Scheidungsgesprächen. Das EU-Parlament fordert, dass es beim EU-Gipfel Ende Oktober keinen Beschluss über die Eröffnung von Gesprächen über die von den Briten gewünschte zweijährige Übergangsphase geben darf, solange keine Ergebnisse über die wichtigsten Grundsatzfragen vorliegen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der der Resolution zustimmt, erklärt: „Großbritannien spielt auf Zeit, weil es offenbar denkt, dass es so seinen finanziellen Verpflichtungen aufgrund von früheren Vereinbarungen mit der EU nicht nachkommen muss. Das ist nicht akzeptabel.“

Der ÖDP-Politiker erinnert auch an einige andere wichtige Punkte, bei denen es bislang keinerlei Entgegenkommen Großbritanniens gibt. „Im Vereinigten Königreich leben drei Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten, deren Rechte respektiert werden müssen. Bislang ist völlig unklar, was mit diesen Menschen passieren wird. Darüber hinaus brauchen wir eine praktikable Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland, die künftig eine EU-Außengrenze sein wird. Es darf keine Gespräche über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritanniens geben, solange London die Verhandlungen weiter verzögert und bei diesen wichtigen Punkten keinerlei Ergebnisse erzielt werden. Offen ist auch die Frage über den künftigen Status von Gibraltar.“

Prof Buchner betont aber auch, dass die Europäische Union sich Gedanken machen muss, warum sich die Mehrheit der Briten eine Zukunft außerhalb der EU wünscht. Den auch in anderen Mitgliedstaaten wachse die EU-Müdigkeit. „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und sind geplagt von Zukunftsängsten. Diese Menschen darf Europa aber nicht verlieren, da sie ansonsten drohen, von Populisten vereinnahmt zu werden. Dass die Europäische Kommission neulich den Großteil des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft gesetzt hat, obwohl der Großteil der nationalen Parlamente CETA noch gar nicht gebilligt hat, wird die EU-Skepsis weiter befeuern. Wir brauchen eine Wende hin zu einer sozialen und ökologischen EU, in der demokratischen Gepflogenheiten geachtet und die Rechte der Verbraucher einen höheren Stellenwert besitzen als die Profitinteressen von großen Konzernen“.