23.11.2016

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) verurteilt undemokratisches Vorgehen der Parlamentsmehrheit zu CETA

Prof. Buchner: „Große Koalition verhindert Prüfung durch EuGH“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

(Straßburg/23.11.2016) Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hatte zusammen mit seinen Fraktionskollegen dafür plädiert, den EuGH feststellen zu lassen, ob CETA mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Dazu Prof. Buchner: „Sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in den Europäischen Verträgen ist das Vorsorgeprinzip verankert und garantiert. Da CETA aber eine reelle Gefahr für dieses Prinzip ist, brauchen wir Rechtssicherheit. Der EuGH muss auch bewerten, ob der in CETA vorgesehen Handelsgerichtshof die einheitliche Interpretation von EU-Recht aushebelt“.

Der Europa-Abgeordnete moniert, dass die große Koalition im Parlament, zu der auch CDU/CSU und SPD gehören, sowie Liberale und Rechtskonservative, eine undemokratische Strategie in Bezug auf CETA verfolgen. Insbesondere der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz von der SPD, will jegliche Hindernisse für CETA aus dem Weg räumen. Sogar eine öffentliche Debatte über die Resolution wurde nicht gestattet. „CETA wird im Parlament durchgepeitscht, so dass wir Abgeordneten am Ende nur Ja oder Nein sagen können und die Ausschüsse keine Möglichkeit haben, differenzierte Stellungnahmen zu erarbeiten. Das ist ein Skandal!“, so der ÖDP-Politiker.

Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde heute ebenfalls die Ratifizierung von CETA, die für Dezember geplant war, auf Februar verschoben. „Ich hoffe, dass wir Parlamentarier dadurch die nötige Zeit haben, unsere Arbeit in den einzelnen Ausschüssen zu tun und so CETA auf Herz und Nieren zu prüfen“, so Prof. Buchner abschließend.