13.09.2017

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Junckers Rede zur Lage der Union

Buchner: „Einige gute Ansätze in der Flüchtlingspolitik, aber nun müssen Taten folgen“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

(Straßburg/13.09.2017) Heute hielt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Darin hat er seinen Willen bekräftigt, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der Verhandlungsphase befindlichen Freihandelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorhaben scharf. „Offenbar hat die EU-Kommission nichts aus der zunehmenden Skepsis gegenüber der Europäischen Union gelernt. Anstatt Freihandelsabkommen auszuhandeln, die nur die Interessen von großen Konzernen bedienen und Sozial- und Umweltstandards aushöhlen, sollte sich die Kommission mehr um die Rechte der Arbeitnehmer kümmern“. Dies, so Buchner, gelte umso mehr, da Juncker in seiner Rede die Bedeutung der Sozialstandards betont hat. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Prinzip, das unbedingt umgesetzt gehört“.

Recht unglaubwürdig ist Junker, wenn er die Automobilindustrie für ihren Betrug bei den Abgaswerten kritisiert und darauf dringt, dass die Industrie endlich saubere Autos produziert. Denn in der Vergangenheit war es die Europäische Union, die auf Druck der Industrie und einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland strengere Abgaswerte abgewehrt hat.

In der Flüchtlingsfrage hofft Prof. Buchner nach der Juncker-Rede auf ein Umdenken. Denn der Kommissionspräsident betonte, dass die EU keine Festung sei, sondern dass Europa ein Kontinent der Solidarität sein müsse. Verfolgten Menschen auf der Flucht müsse es ermöglicht werden, auf sicheren Wegen nach Europa zu gelangen. Damit greift Juncker das ÖDP-Konzept auf. Was die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen anbelangt, so sagte Juncker, dass die Lebensbedingungen dort verbessert werden müssten. Dazu Prof. Buchner: „Der EU-Mitgliedstaat Italien kooperiert mit kriminellen Banden in Libyen, um die Menschen von einer Überfahrt nach Italien abzuhalten. In den lybischen Lagern herrscht blankes Elend, es wird gefoltert und vergewaltigt. Das ist inakzeptabel. Dass Juncker heute mehr Geldmittel für die afrikanischen Länder in Aussicht gestellt hat, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, begrüße ich. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Lager im Nahen Osten bereitzustellen, ist positiv zu bewerten. Diesen guten Ansätzen müssen aber auch Taten folgen“.

Der ÖDP-Politiker begrüßt die klaren Aussagen Junckers in Bezug auf jene osteuropäischen Länder, die sich weigern, Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs bei der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren. „Die EU beruht auf Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es richtig, dass Juncker darauf drängt, rechtskräftige Urteile zu akzeptieren. Ich würde mir aber wünschen, dass das auch für das Urteil des EuGH in Bezug auf die West-Sahara gilt. Denn das Gericht hat bestätigt, dass die West-Sahara ein souveräner Staat ist. Die Kommission versucht jedoch, dieses Urteil zu unterlaufen“.

Junckers Rede, so Prof. Buchner, zeige einmal mehr, dass die EU nach wie vor vom Geist des Neoliberalismus durchdrungen ist. „Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und sind aufgrund des zunehmenden Drucks geplagt von Zukunftsängsten. Diesen Menschen darf Europa aber nicht verlieren, da sie ansonsten drohen, von Populisten vereinnahmt zu werden. Deshalb fordere ich: Mensch vor Profit!“