MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Wahl von Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments

Prof. Buchner: „Jetzt brauchen wir eine progressive Allianz“

(Straßburg/17.01.2017) Heute hat das Europäische Parlament Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Italiener hatte nicht nur die Unterstützung der Fraktion der Konservativen, sondern wurde auch von den Liberalen sowie – mutmaßlich – von Vertretern der rechtsradikalen und europafeindlichen Parteien gewählt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP, bedauert die Wahl Tajanis: „Antonio Tajani war lange Zeit ein enger Vertrauter von Silvio Berlusconi. Als EU-Kommissar war er bereits 2013 über Abgas-Manipulationen bei Volkswagen informiert, beteiligte sich jedoch an der Vertuschung anstatt für Aufklärung zu sorgen. Ich habe erheblich Zweifel daran, dass er in der Lage sein wird, das Parlament angemessen nach innen und nach außen zu vertreten“.

Prof. Buchner hat in den ersten Wahlgängen die britische Grüne Jean Lambert gewählt. „Frau Lambert wäre eine exzellente Parlamentspräsidentin gewesen. Ihre Kandidatur war auch eine Handreichung meiner Fraktion an die 48 Prozent der Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben. Aufgrund der schlechten Angewohnheit des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz, massiv Politik in eigener Sache zu betreiben, wäre es sinnvoll gewesen, jemanden aus einer kleinen Fraktion an die Spitze des Parlaments zu wählen“. Im entscheidenden vierten Wahlgang, an dem nur noch die beiden Kandidaten teilnehmen durften, die im vorherigen Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten, wählte Prof. Buchner den Italiener Gianni Pittella aus der sozialdemokratischen Fraktion.

Dass sich letztendlich Antonio Tajani durchsetzen konnte, sieht der ÖDP-Politiker sehr skeptisch. „Nun sind die Spitzenpositionen sowohl in der EU-Kommission, dem Europäischen Rat als auch im EU-Parlament von konservativen Politikern besetzt. Die sich nun abzeichnende neue Koalition aus Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament bereitet mir erhebliche Sorgen. Heutigen Aussagen zufolge wollen beide Fraktionen vor allem weitere Freihandelsabkommen, ähnlich wie TTIP und CETA, abschließen, die Entwicklung einer Verteidigungsunion als auch des EU-Geheimdienstes vorantreiben und den EU-Grenzschutz verstärken. Aufgrund dieser Agenda ist es jetzt umso wichtiger, dass sich die fortschrittlichen Kräfte im EU-Parlament zu einer progressiven Allianz zusammenschließen, um sich für eine Politik einzusetzen, die den Menschen vor den Profit stellt!“, so der Europaabgeordnete abschließend.

Prof. Dr. Klaus Buchner

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