Nur Firmenspendenfreiheit sichert politische Unabhängigkeit!

Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen pflegen enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. In einer PR-Broschüre werben Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt indirekt auch für die Arbeit des Konzerns und umweltschädliches Fliegen. „Mit der Publikation Oben - Ihr Flugbegleiter" wollen Heinrich-Böll-Stiftung und Airbus Group Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens bieten“, heißt es in einer Ankündigung, als sei die Stiftung Teil einer Forschungsdenkfabrik des Unternehmens. Für Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass sich die Grünen immer weiter von ihren einstigen Idealen entfernen. „Damit fallen sie einmal mehr der Ökologiebewegung in den Rücken!“, so Schimmer-Göresz und verweist auf die Unbestechlichkeit der ÖDP, die sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet hat.

„Besonders skandalös finde ich, dass hier mit einem Rüstungskonzern ohne Berührungsängste zusammengearbeitet wird. Mir sträubten sich ja schon die Haare, als Kretschmann die Grünen zur Autofahrerpartei mit einem Faible für TTIP machte. Nun zeigt sich, dass der Einfluss von Unternehmen bei den Grünen keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Das lässt sich auch an den finanziellen Zuwendungen und an den Parteitags-Sponsoren ablesen“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Chefin betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung, keinerlei Spenden von Unternehmen annehme. „Gespräche mit einem Konzern sind das Eine – Werbebroschüren dieser Art finde ich dagegen unausstehlich!“, so die Meinung von Schimmer-Göresz.

Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris findet der Flugverkehr keine Erwähnung. Die Luftfahrtindustrie feierte dies als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Dass dies nun indirekt Unterstützung durch eine grüne Partei erfahre, sei der wahre Skandal. Eine glaubwürdig ökologische Partei hingegen müsse sich für ein Ende aller Luftverkehrssubventionen stark machen. Nachhaltigkeit im Luftverkehr sei, so Schimmer-Göresz, ein Mythos.