ÖDP begrüßt Baustopp von Stuttgart 21

Frankenberger: ”Nicht gegen den Willen der Bürger”

Berlin/Stuttgart. „Wir begrüßen den Baustopp von Stuttgart 21 als Zeichen der Annäherung an die Bürger.” Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des eben bekannt gewordenen Baustopps von Seiten der Bahn.

Die Bahn hatte angekündigt, bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai den Bau des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 zu stoppen, weil die neue Regierung vermutlich einen Volksentscheid über das weitere Vorgehen in die Wege leiten will. „Der Baustopp hätte schon viel früher kommen müssen, um Zeit zum Innehalten zu bekommen. Ein solches Großprojekt kann nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden,” so Frankenberger, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Er ist der Meinung, dass Bürger viel eher in die Planungen von Großprojekten mit einbezogen werden müssten. Von Anfang an sollte es Möglichkeiten der Einflussnahme von Bürgern geben. Frankenberger verweist auf die Schweiz, in der bei jedem Großprojekt eine Diskussion über Alternativen mit den Bürgern abgehalten werden muss.

„Den Menschen in Deutschland reicht es nicht mehr, wenn sie nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen. Die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen zeigt ja, dass die Menschen politisch interessiert sind und mobilisierbar sind.” Frankenberger fordert deshalb auch die Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Die Bürger sind mündig genug, um auch über komplexe Zusammenhänge zu entscheiden.” Er hofft, dass es in Baden-Württemberg zu einem Volksentscheid über Stuttgart 21 kommt und die Proteste der Bürger in den vergangenen Monaten nicht umsonst waren


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