ÖDP begrüßt Einführung der Finanztransaktionssteuer

Brehme: „Finanzsysteme werden stabilisiert“

 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Elf EU-Staaten, einschließlich Deutschland und Frankreich, haben beim letzten Treffen der Finanzminister der 27 EU-Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) gestimmt. Diese Länder stellen insgesamt zwei Drittel der gesamten Wirtschaftskraft aller 27 EU-Staaten. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise bisher mit 4,6 Billionen Euro unterstützt wurde.

Dazu Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte der ÖDP: „ Die bisher fehlende Besteuerung der Finanzströme hat dazu geführt, dass Hunderte von Milliarden Euro mehrfach um den Globus geschoben werden. Dieses hohe Handelsvolumen hat die weltweite schnelle Ausbreitung von Finanzkrisen und Preisverzerrungen auf den Finanzmärkten begünstigt. Eine Abgabe wird also dazu beitragen, die Finanzsysteme durch höhere Transaktionskosten zu stabilisieren.“

Im Zuge der Finanztransaktionssteuer wird nach dem so genannten „Ansässigkeitsprinzip“ besteuert. Also bei allen Transaktionen, bei denen entweder der Käufer oder der Verkäufer seinen Sitz in einem der beteiligten Staaten hat, wird die Steuer fällig, unabhängig davon, über welche Börse die Geschäfte abgewickelt werden. Kommen beide aus EU-Ländern, müssen auch beide zahlen. Das Steueraufkommen fließt unmittelbar in die Heimatländer der Vertragspartner. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Durch Abwanderung lässt sich diese Steuer daher nicht umgehen.

ÖDP-Politiker Brehme findet es richtig, dass die Steuer alle Finanzinstrumente einschließlich des außerbörslichen Handels mit einem niedrigen Steuersatz erfasst. Im Fall einer Finanzkrise sollte die EZB die  Steuer kurzfristig erhöhen können.

„Zur Bekämpfung der sich immer wiederholenden Finanzkrisen gehört aber auch eine Ordnungspolitik, die Banken, die so groß werden, dass sie „too big to fail“ werden, in Teilbanken zerschlägt,“ meint Brehme.

FDP-Chef Philipp Rösler und viele andere FDP-Politiker wollten dagegen nur eine EU-weite Lösung hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer akzeptieren. Die FDP und die Lobbyisten der Finanzmärkte versuchten offenbar nun auch die Tobin-Steuer zu blockieren, genau wie sie die Ökosteuer und den Emissionshandel fast unwirksam gemacht haben. Das EEG z. B. sei von Wirtschaftsminister Rösler von einem Förderinstrument für dezentrale Stromerzeuger zu einem Subventionsinstrument für die Großindustrie umgebaut worden, so Brehme.

Der ÖDP-Politiker weist abschließend darauf hin, dass die ÖDP die erste Partei gewesen sei, die sich der Kampagne „Steuer gegen Armut“ für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angeschlossen habe. 

 


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