26.10.2011

ÖDP begrüßt Mentalitätswechsel bei der SPD

Keine Firmenspenden an Parteien

„Wir freuen uns, dass sich die SPD ganz offensichtlich unser ÖDP-Programm zum Vorbild genommen hat und Firmenspenden an Parteien künftig verbieten will.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Forderungskatalogs der SPD-Bundestagsfraktiongruppe „Demokratie“.

Dort greifen die Sozialdemokraten viele ÖDP-Forderungen wie das Verbot von Firmenspenden und der Nebentätigkeiten von Politikern auf. Außerdem setzen sich die Abgeordneten für bundesweite Volksabstimmungen ein. „Über 40 Jahre nach dem Erfolgs-Slogan „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt konkretisiert die SPD jetzt ihre Pläne. Das Tempo lässt zwar zu wünschen übrig, in der Sache können wir aber zustimmen,“ kommentiert Frankenberger.

Besonderen Bedarf sieht der ÖDP-Politiker bei der Neugestaltung der Parteienfinanzierung. „Parteien haben laut Grundgesetz eine sehr starke Stellung in Staat und Gesellschaft und werden jährlich mit Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Es ist nicht einzusehen, warum dann noch Fimenspenden an Parteien fließen, mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu manipulieren,“ so Frankenberger.

Er begrüßt auch die Forderung, Nebentätigkeiten von Politikern zu verbieten. „Der Beruf des Abgeordneten ist ein Vollzeit-Job, der gut bezahlt ist. Wer noch Nebentätigkeiten ausführt, der kann seiner Abgeordneten-Rolle nicht gerecht werden und führt damit die Wähler hinters Licht,“ begründet Frankenberger. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bezahlte Nebentätigkeiten das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten im Bundestag beeinflussen, weil dieser seinem Arbeitgeber Vorteile verschaffen will. „Wem der Job des Abgeordneten zu schlecht bezahlt ist, der soll sich eine Tätigkeit in der Wirtschaft suchen und den Posten für diejenigen räumen, die ihre Sache ernst nehmen und sich den Bürgern verpflichtet fühlen,“ schlägt Frankenberger abschließend vor.

 

 

Kategorie: Werte / Menschenbild, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz