ÖDP-Bundesvorsitzende fordert von Bundesregierung größere Anstrengungen beim Thema Klimaschutz

Wenige Tage vor dem Beginn des Weltklimagipfels in Paris fordert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer Göresz, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimagipfels in Paris dazu auf, all ihr Engagement in einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu investieren. „Unser Planet braucht  dringender denn je ein verbindliches globales Klimaschutzabkommen! Ein weiteres Zurückbleiben hinter unseren Möglichkeiten, wird uns nicht mehr verziehen werden.“, so Schimmer-Göresz.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende verkennt die bescheidenen Ergebnisse bisheriger Verhandlungen nicht, stellt aber realisiert fest, dass es nicht gelungen sei, den weltweiten CO2-Ausstoß so zu senken, wie es erforderlich wäre, um die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. In Deutschland seien die CO2-Emissionen in den letzten Jahren wieder angestiegen. Und dies sei, so Schimmer-Göresz, auch nicht verwunderlich. „Die klima- und gesundheitsschädlichen Fördermittel beliefen sich laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2010 – neuere Zahlen liegen nicht vor – auf 52 Milliarden Euro. 2006 lag die Zahl noch bei 42 Milliarden. 24,4 Mrd. entfallen allein auf den Verkehrssektor. 21,6 Mrd. gibt er Staat für Energiebereitstellung aus. Dabei sind die umweltschädlichen Subventionen sogar mehrfach schädlich. Erstens fallen Kosten an. Zweitens entstehen Umwelt- und Gesundheitsschäden und drittens benachteiligen sie die Entwicklung umwelt-freundlicher Technologien“.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende forderte die Kanzlerin daher auf, sich auf nationaler Ebene dem Thema glaubhaft und vor allem wirkungsvoll zu widmen. Im ersten Schritt müssten die klimaschädlichen Subventionen sukzessive zurückgeführt und in einem weiteren Schritt die soziale Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
Schimmer-Göresz nannte in diesem Zusammenhang beispielhaft das Versagen der Bundesregierung beim Thema PKW-Maut, den grenzenlosen Flächenverbrauch und der zunehmenden Kohleverstromung. Auch die Fleischproduktion in der Massentierhaltung nehme immer weiter zu, ein ebenso gnadenloser Klimakiller, der kaum Beachtung fände. „Wir müssen alte Denkmuster hinter uns lassen und völlig neue Wege gehen. Ein neoliberales bis neufeudales Wirtschaftsmodell der Ausbeutung und Zerstörung ist global nicht übertragbar. Die Weltgemeinschaft muss sich mit voller Kraft, mit Weitblick und Mut den Herausforderungen stellen.“, so die ÖDP-Vorsitzende.

Schimmer-Göresz ist in ihren Äußerungen ganz bei Uno-Chef Ban Ki Moon, der für Paris das Erfolgskonzept so beschreibt: Glaubwürdigkeit, Solidarität, Flexibilität und Dauerhaftigkeit. „Unsere Politik muss enkeltauglich werden und ein gutes Leben für alle Menschen ohne Armut, Hunger und Vertreibung im Blick haben. Letztlich ist eine gelingende Klimapolitik ein Garant für Gerechtigkeit und Frieden auf unserem Planeten. Es ist müßig zu betonen, dass wir davon nur einen haben.“, so die ÖDP-Politikerin abschließend.