ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert Personalentscheidung des italienischen Staatspräsidenten

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich besorgt und betroffen angesichts der jüngsten Ereignisse rund um die Regierungsbildung in Italien. „Der Frust der Wähler über das politische Establishment war bereits beim vergangenen Wahlgang spürbar“, äußert Raabs in einem Statement. „Die Blockade der Regierungsbildung durch Staatspräsident Matarella wird diesem Frust weiteren Nährboden liefern“, so Raabs weiter. Da bereits im Herbst Neuwahlen zu erwarten seien, werden vor allem die extreme Rechte, aber auch andere Parteien der politischen Ränder weiteren Zulauf erhalten. Dies bedrohe den Fortbestand der Demokratie in ganz Südeuropa.

Nach der politischen Destabilisierung Griechenlands, und einer zunehmend zentralistisch agierenden Regierung in Spanien drohe nun auch Italien der politische und gesellschaftliche Kollaps. „Als geradezu verheerend darf die Entscheidung bezeichnet werden, Carlo Cottarelli zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen“, so Raabs. Cottarelli stehe genau für das alte politische System Italiens, dem die Wähler im Frühjahr eine deutliche Abfuhr erteilt hatten.

Staatspräsident Matarella wäre besser beraten gewesen, das Gespräch mit den Wahlsiegern zu suchen, und Personalentscheidungen der designierten Regierung nicht von vorneherein abzulehnen. Bei der Auswahl seines Ministerpräsidentenkandidaten habe Matarella jedenfalls so viel Feingefühl wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen bewiesen. Allerdings müsse man dem Staatspräsidenten entschuldigend zugestehen, dass er offenbar seit Tagen unter einem ganz erheblichen Druck aus Brüssel und Berlin gestanden habe.

Bei den enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern Italiens dürfte sich daher das Gefühl einstellen, dass die italienische Politik von außen gesteuert werde, und das Volk nicht mehr der Souverän im eigenen Lande sei. Diesem Eindruck gelte es, von Seiten der EU-Partner mit klugen Entscheidungen entgegen zu wirken. „Das italienische Volk hat schwere Jahre durchlebt, der wirtschaftliche Niedergang ehemals blühender Regionen ist unübersehbar“, stellt Raabs abschließend fest. Das Land dürfe in dieser schwierigen Situation nicht gegängelt werden, sondern benötige faire Hilfe zur Selbsthilfe, auch und besonders aus Brüssel.