ÖDP: CETA bis Ende Juli unterschriftsreif?

Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will. „Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part des Abkommens, die Frage des umstrittenen Investitionsschutzes in Form der dafür vorgesehenen unabhängigen Schiedsgerichte, geklärt werden soll, erschließt sich mir nicht, vor allem weil nach eigenen Äußerungen Malmströms die rechtliche Feinabstimmung dazu noch nicht begonnen habe“, so Schimmer-Göresz.

Zwar geistere seit geraumer Zeit, im Zuge der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, die Idee des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), einen internationalen Handels- oder Investitionsgerichtshof zu installieren, durch die Diskussion. Konkretes hingegen fehle. Auch sei die Diskussion zunehmend auf TTIP verengt und das obwohl CETA ein ähnliches Instrumentarium mit sich bringe. CETA könne, dies sei zu befürchten, im Schatten von TTIP kommen. Die Einrichtung einer derartigen zusätzlichen Instanz brauche Zeit. Malmström, die sich mit Gabriels Idee anfreunden könne, lasse offen, wie eine Lösung für die Übergangszeit aussehen könnte. Nachdem mehrere Rechtsprofessoren die bisherige Form der Schiedsgerichte für verfassungswidrig erklärt hätten, seien Malmström und Gabriel im Zugzwang.
Die ÖDP, so die Bundesvorsitzende, lehne eine wie auch immer geartete Schiedsgerichtsbarkeit ab, weil dieses einseitige Privileg der Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit ausheble.

In den letzten zwei Jahrzehnten habe sich durch andere Freihandelsabkommen ein internationales Investitionsschutz-System herausgebildet, das den Konzerninteressen Vorrang vor Menschenrechten und dem Umweltschutz einräumte. CETA sei, so Schimmer-Göresz, auch in Kanada umstritten. „Die dortige konservative Regierung konsultierte keine der anderen im kanadischen Parlament vertretenen Parteien. Die Gespräche waren auf eine kleine Zahl handverlesener Interessengruppen beschränkt. CETA gilt in Kanada als der investorenfreundlichste Vertrag, den jemals eine kanadische Regierung ausverhandelt hat. Profitieren würden auch viele US-Firmen, die in Kanada eine Niederlassung betreiben. US-Firmen kontrollieren über die Hälfte der kanadischen Wirtschaft, wie beispielsweise Exxon, Chevron und Monsanto“. Schimmer-Göresz verwundert es nicht, dass eine Nachverhandlung von Seiten der Beteiligten verweigert werde. Es sei mit nichts nachvollziehbar und in höchstem Maße verantwortungslos, wenn die Entscheider die negativen Erfahrungen aus 20 Jahre NAFTA (Freihandelsabkommen Mexiko, USA, Kanada) ignorierten, schließlich habe NAFTA die Verarmung der mexikanischen Bevölkerung mit befördert.

Die Bundesvorsitzende zitiert und unterstützt den Apell der Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow. Diese bittet Europa tiefbesorgt, die Abkommen CETA und TTP abzulehnen. „TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“