ÖDP entsetzt über den Räumungsbefehl im „Hambacher Forst“

Ein weiterer Kniefall der Politik vor dem Konzernlobbyismus

„Deutschland verkommt zur ´MUS-Republik´“, so Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die von der Landesregierung NRW veröffentlichte Begründung zur gestern veranlassten Räumung des Hambacher Forstes aufgrund angeblicher Brandgefahr und „Selbst-Gefährdung“ der Aktivisten ist von reinem Sarkasmus und Zynismus geprägt, getoppt durch den typischen Lobbyismus gegenüber einem Energiekonzern, der genau weiß, dass die Jahre des Braunkohleabbaus gezählt sind.

„Die Polizei hat weiß Gott andere Aufgaben, als Baumbesetzer in Nacht- und Nebelaktionen von den Bäumen zu holen“, betont Rieder. „Ich wäre nicht erstaunt, wenn der RWE-Konzern seine für Oktober geplanten Rodungen damit rechtfertigen würde, bereits 2013 für ‘Ersatzwald‘ entlang der nahegelegenen A4 zwischen Aachen und Köln gesorgt zu haben.“ Dort sponserte der Energieriese seinerzeit eine „Autobahn-Allee der Bäume des Jahres“, die seitdem vor sich hindümpelt.

Die ÖDP betont ihre Hochachtung gegenüber den Aktivisten, ruft diese aber zur unbedingten Gewaltlosigkeit auf. Ein großes Dankeschön gelte allen Demonstranten, die sich gegen den weiteren Braunkohleabbau im rheinischen Revier stemmen. Sie sind aus Sicht der Ökodemokraten ein Zeichen für aktive, beherzte Demokratie. Rieder: „Ihr Einsatz ist wichtig, um die dringend notwendige Kehrtwende beim Klimaschutz sichtbar zu machen. Allemal mehr, als kästenweise eine bestimmte Biermarke zu vertilgen, um angeblich Regenwälder zu retten.“

Mit Blick auf den amtierenden „Heimatminister“ Seehofer erinnert Rieder abschließend im Zusammenhang mit der Braunkohlegewinnung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013. Aus dem Urteil folge, dass es offensichtlich kein „Recht auf Heimat“ gibt...zumindest dann nicht, wenn Energiekonzerne einem den Boden unter den Füßen weg zu baggern gedenken.

Bildquelle: ÖDP Aachen-Düren-Heinsberg; Foto: Kurt Rieder

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