ÖDP enttäuscht über das fehlende Bekenntnis der Piratenpartei zu sauberer Demokratie

Die Ökologisch-Demokratische Partei zeigt sich enttäuscht über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende. Zwar habe man bei den Freibeutern erfreulicherweise beschlossen, Spenden an die Partei ab einer Höhe von 1000€ mit Spendernamen und Summe zu veröffentlichten, habe es aber versäumt, sich klar von der Praxis der Konzernspenden zu distanzieren.

"Jede Partei kann noch so viel betonen, dass sie trotz Annahme von Spenden juristischer Personen wie Firmen und Konzernen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen oder ganzer Wirtschaftszweige handelt." so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand. "Glaubwürdig wird eine Partei aber erst, wenn sie diese Spenden konsequent ablehnt und damit ihre Unabhängigkeit wahrt." Dagegen schwäche eine Annahme solcher Spenden das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit der Parteien weiter. Das könne nicht Ziel einer Partei sein, welche sich die Stärkung der Demokratie selbst auf die Fahnen geschrieben habe.

Die Piraten wollten nach eigenen Aussagen die neuen Liberalen in der Form werden, wie die FDP es vor ihrem Richtungswechsel hin zur Wirschaftslobby-Partei war. Dabei dürfe die Piratenpartei aber nicht denselben Fehler wie die großen Parteien machen, sonst bestünde die Gefahr, dass sie wie die FDP ihre Entscheidungen künftig von den Spendeneinnahmen diktieren lasse, mahnt Tischler. Für bedenklich hält Tischler auch die in der Piratensatzung vorgesehenen Unternehmensbeteiligungen und das fehlende Verbot für Mandatsträger, in Aufsichtsräten von Unternehmen zu sitzen.

"Statt bei den Linken abzuschreiben und sich für die Legalisierung von Drogen einzusetzen, sollten die Piraten lieber bei uns abschreiben. Denn die Annahme von Firmenspenden hat mit sauberer Demokratie ebensowenig zu tun wie Drogen mit Freiheit."


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