ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform

Roleff: „Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen“,  sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Karlsruher Richter hatten dem von den Regierungsparteien vorgelegten Vorschlag zur vermeintlichen Abschaffung des negativen Stimmgewichts bzw. der Überhangmandate eine klare Absage erteilt.

Zur Begründung: Das aktuelle Wahlrecht widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit. Maximal 15 Überhangmandate sollen jedoch auch in Zukunft möglich sein, so die Richter.

Geklagt hatte neben Oppositionspolitikern der Verein Mehr Demokratie, unter ihnen viele ÖDP-Mitglieder.

„Es war ein absolutes Novum, dass sich CDU, CSU und FDP nicht mit den Oppositionsparteien zusammengesetzt haben, um ein faires Wahlrecht auszuarbeiten. Die Richter haben den Regierungsparteien eines ins Stammbuch geschrieben: Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik“, ergänzt Roleff. Es sei in Wahlrechtsfragen üblich, mit allen Parteien einen übergreifenden Konsens zu finden.

Der ÖDP-Politiker weist zudem darauf hin, dass sich die Bundesverfassungsrichter zur Recht empört zeigten, weil die Regierungsparteien die Frist, zu der ein neues Wahlgesetz hätte vorliegen müssen, verstreichen ließen. „Dieses Verhalten zeigt eine deutliche Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und ist durch nichts zu entschuldigen“, so Roleff.

Für den ÖDP-Politiker ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, da das Wahlrecht weiter modifiziert werden könne. „Die ÖDP setzt sich seit Jahren für ein Alternativstimmen-System ein, in dem die Wähler und Wählerinnen die Möglichkeit haben, ihr Stimme auf eine andere Partei zu übertragen, falls ihre Lieblingspartei nicht ins Parlament einzieht“,  erläutert Roleff. Nur mit dieser Änderung haben die Wähler die Möglichkeit, das Problem der  „verlorenen Stimme“ zu lösen.

 


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