24.11.2011

ÖDP erteilt Euro-Bonds klare Absage

Brehme: Neuverschuldung Deutschlands erschreckt die Finanzmärkte

Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über Eurobonds durch die Vorschläge der EU-Kommission, wiederholt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik: „Eurobonds schaffen Anreize zu einer immer weiteren Verschuldung im Eurogebiet.“ Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der ÖDP.

Eine Haftung der beteiligten Banken für die von ihnen verursachten Fehlspekulationen müsse bis in die Eigentümerstrukturen durchgesetzt werden, so Brehme. Jetzt wolle die EU-Kommission Staaten, die mit Steuergeld Banken stützen, einen materiellen Ausgleich auf Kosten der Altaktionäre verschaffen. „Das ist endlich ein Weg in die richtige Richtung,“ lobt Brehme.

Die Größe der Banken sollte aber auch begrenzt werden. Systemgefährdung sei sonst nicht auszuschließen.

 Brehme weiter: Es sei völlig unverständlich, dass Deutschland trotz der Konjunktur seine Neuverschuldung weiter erhöhe. Es müsse endlich mit dem Sparen angefangen werden. Denn: „Wer sich nicht verschuldet, ist nicht vom Kapitalmarkt abhängig,“ sagt ÖDP-Politiker Brehme.

Der aktuelle Verkauf deutscher Bundesanleihen verlief bereits enttäuschend. Die Kapitalanleger verlangten inzwischen auch für Deutschland höhere Zinsen. Offenbar erschreckt die Neuverschuldung Deutschlands die Finanzmärkte.

Brehme: „Staatsschulden kann man nicht in großem Umfang abbauen. Dann entstünde eine Deflation. Man kann Staatsschulden letztlich nur langfristig über eine Inflation entwerten und die Neuverschuldung beenden.“

 Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse er eben die Steuern erhöhen. Das gehört zu einer soliden Wirtschaftspolitik. Der ÖDP-Politiker hat auch schon eine gute Idee, wo die Steuern erhöht werden müssen: Eine Transaktionssteuer auf kurzfristige Investments, eine einheitliche Höhe der  Abgeltungssteuer im Eurogebiet auf hohem Niveau und durch die Einführung einer Tobin-Steuer, die Währungsspekulationen besteuert. „Durch einen sinnvollen Mix der Besteuerung der Kapitalströme und der Gewinne würde die Spekulation gegen den Euro aufhören,“ erläutert Brehme. Hinzu komme, dass dann die Steuern dort erhöht werden, wo sich auch die Kosten erhöhen.

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft, Finanzen / Verwaltung