10.07.2012

ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt

Frankenberger: „Bürger mit in die Prozesse einbinden“

Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erwartet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter bezüglich der Verträge. „Immer wieder hat sich das Bundesverfassungsgericht dagegen ausgesprochen, dass zu viele Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden. Ich hoffe auch diesmal wieder auf klare Worte,“ erläutert Frankenberger.

Er und 12.000 andere Menschen haben zusammen mit einem Bündnis um Mehr Demokratie e. V. Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, um die Verträge zu stoppen. „Es ist aus meiner Sicht skandalös, dass deutsche Politiker jetzt versuchen, die Verfassungsrichter unter Druck zu setzen, um eine regierungsfreundliche Entscheidung zu veranlassen,“ sagt Frankenberger mit Blick auf jüngste Medienberichte.

Die ÖDP wendet sich gegen den ESM und den Fiskalpakt, da die Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall zu viele Kompetenzen an ein nicht-demokratisch legitimiertes Gremium, den „Gouverneursrat“, abgeben würde. Zudem haftet Deutschland mit einem dreistelligen Milliardenbetrag, der dann im Staatshaushalt fehlen würde. „Es führt kein Weg an der Forderung vorbei, dass die deutsche Bevölkerung selbst über diese weit reichenden Konsequenzen entscheiden muss. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Volksabstimmung über die Verträge,“ fordert ÖDP-Chef Frankenberger.

In Zukunft müsse es mehr Diskussionen darüber geben, welches Europa die Bürger sich wünschen. „Nur wenn die Bürger in die Prozesse mit eingebunden werden, kann sich eine positive Vision vom Zusammenleben der Menschen in Europa entwickeln. Die Regierung sollte sich zukünftig solche Nacht- und Nebelaktionen wie vor 14 Tagen, als ESM und Fiskalpakt durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurden, sparen,“ so Frankenberger abschließend.

 

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Außenpolitik / Europa, Inneres / Justiz