08.11.2011

ÖDP erwartet Urteil zur Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Buchner ist optimistisch

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich optimistisch anlässlich des morgen erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 5-Prozent-Klausel bei der Europawahl. 

Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, einer der Kläger und Inhaber des ersten Listenplatzes der ÖDP zur Europawahl: „Wir sind zuversichtlich, dass das oberste Gericht im Sinne der Wähler entscheidet. Es war bisher eine Missachtung des Wählerwillens, dass z. B. bei der EU-Wahl im Jahr 2009 rund 2,8 Millionen Wählerstimmen vergeudet wurden, weil die gewählten Parteien keine fünf Prozent erreicht haben.“ 

Buchner weist darauf hin, dass die Hürde willkürlich gesetzt und nicht damit erklärbar sei, dass zu viele Parteien im Parlament die Regierungsbildung behinderten. „Aus dem europäischen Parlament entsteht ja gar keine Regierung. Folglich ist diese Argument hinfällig,“ erläutert Buchner. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass eine Stimme, die in Deutschland abgegeben wird, viel weniger wert sei, als eine Stimme aus einem weniger bevölkerungsreichen Staat. „Eine deutsche Partei benötigt mehr Wählerstimmen, um die 5-Prozent-Hürde zu knacken, als diejenigen, die in allen Parteien in vier kleinen Mitgliedsstaaten zusammen genügten, um 24 Abgeordnete ins europäische Parlament zu schicken,“ so der ÖDP-Politiker. Er erinnert daran, dass gerade das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vor neun Jahren die kleineren Parteien gestärkt hatte und ihnen einen wichtigen Platz in der Gesellschaft eingeräumt hat. 

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz