Pressemitteilung
ödp: Flugbenzin besteuern!
„Die Besteuerung von Flugbenzin wäre ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel.“ Das sagt Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), und fordert damit die neue Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen.
Eine Steuer auf Kerosin, so Kauer, sei durchaus auf nationaler Ebene möglich, wenn dies nur die Fluggesellschaften beträfe, die innerhalb Deutschlands Flüge anböten.
Die Tatsache, dass Fluggesellschaften keine Abgaben auf Kerosin zahlten, werde ausgenutzt, um noch billigere Flugtickets anzubieten. „Damit findet zwar eine starke Kundenbindung statt, aber letztendlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger dann doch die Zeche, weil der Klimawandel hohe Folgekosten verursacht,“ erläutert Kauer.
Zudem gerate die Bahn durch diese Regelung wirtschaftspolitisch ins Hintertreffen:
„Es ist wettbewerbsrechtlich äußerst zweifelhaft, warum die Deutsche Bahn, die eine umweltfreundliche Alternative des Reisens anbietet, Stromsteuern zahlen muss,“ empört sich ödp-Politiker Kauer. Als Beispiel nennt Kauer, dass ein Reisender, der von Berlin nach München und zurück fliegt, rund 50 Euro spart, da keine Steuer anfalle. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, ganz schnell Gesetze zu ändern. Denn nur ein fairer Wettbewerb schafft Chancengleichheit – auch zugunsten der Umwelt,“ so Kauer abschließend.
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