ÖDP fordert Abschaffung der Drittstaatenregelung

„Wer Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt oder ihre Retter bestraft, missachtet das oberste Prinzip jeglichen menschlichen Zusammenlebens.“ Diese Aussage trifft Helmut Kauer, Sprecher des Bundesarbeitkreises Demokratie, Außenpolitik und Europa in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Der Hintergrund: Die jüngste Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei mehr als 350 Bootsflüchtlinge ums Leben kamen. ÖDP-Politiker Kauer erinnert daran, dass das Grundgesetz mit den Worten beginnt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.’ „Diese Verpflichtung ist nicht nur in Deutschland der höchste Rechtswert, sondern auch die Basis der Europäischen Union,“ sagt Kauer. 

Er kritisiert die Argumentation von Innenminister Friedrich scharf, wonach es sich bei den Asylsuchenden um Wirtschaftsflüchtlinge handle. „Diese Aussage ist schon pervers, denn wir beuten die Herkunftsländer der Flüchtlinge aus und wollen dann die Konsequenzen nicht tragen“, so Kauer.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Januar 2011 festgestellt, dass die Überstellung eines Beschwerdeführers von Belgien nach Griechenland aufgrund der Mängel im dortigen Asylsystem als erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. „Für uns ist klar, dass in einigen Fällen die sog. Drittstaatenreglung gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt,“ sagt Kauer. „Deshalb fordern wir die Abschaffung der Drittstaatenregelung in der EU!“

Zudem ist die ÖDP der Meinung, dass die Grenzagentur Frontex andere Aufgaben erhalten muss. „Frontex verhärtet die Festungsmauern um Europa. Stattdessen muss Frontex die Flüchtlinge schützen und nicht Europa vor den Flüchtlingen,“ sagt Kauer abschließend.