ÖDP fordert Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

„Wir sagen nein zum Euratom-Vertrag, aber ja zur Europäischen Union.” Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Es sei durchaus möglich für Deutschland, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, aber dennoch Mitglied in der Europäischen Union (EU) zu bleiben. „Auf völkerrechtlicher Ebene gilt für diesen Fall Artikel 49a des Vertrages von Lissabon, der Teil von Artikel 106a des Euratom-Vertrag ist,” so Frankenberger. Hier sei beinhaltet, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen könne, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Dann müsse über die Modalitäten des Austritts mit der Europäischen Atomgemeinschaft verhandelt werden. Die Euratom-Gemeinschaft sei eine selbständige und eigenständige internationale Organisation, weshalb Mitgliedsstaaten ihre Mitgliedschaft beenden dürften, ohne aus der EU auszutreten. „Es kann ja auch nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf immer und ewig an die Atomenergie ketten,” erläutert Frankenberger. Er hofft nun, dass die erforderlichen 50.000 Personen bei der Petition unterschreiben, damit er seine Argumente vor dem Petitionsausschuss des Bundestages darstellen kann.