ödp fordert bessere Kontrolle von Söldnerfirmen

„Söldnerfirmen müssen stärker kontrolliert werden.“ Das fordert Sarah Luzia Hassel-Reusing, außenpolitische Expertin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Sie spricht sich damit für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus, der soeben in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 16/10846). Danach soll sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für die Lizenzierung und Registrierung der Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen einsetzen.

Die ödp-Politikerin Hassel-Reusing kommentiert: „Zwar sind das wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber diese reichen noch nicht aus, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern.“ Es sei auch erforderlich, dass alle Söldnerfirmen von der Börse genommen werden, damit deren Einsatz nicht von spekulativen Erwägungen beeinflusst werden könne. Außerdem müssten alle Umsätze von Söldnerfirmen mit Nennung der Auftraggeber einzeln veröffentlicht werden. Dies habe die Ökodemokratin in einer Petition am 10.04.2008 geltend gemacht. Sie sehe den Antrag der Regierungsfraktionen auch als eine Antwort auf ihre Petition.

 

„Wohin größere Einheiten unter privatwirtschaftlicher Befehlsgewalt führen können,“ so Hassel-Reusing, „zeigt sich am deutlichsten an Afghanistan, wo seit den 80er Jahren zahlreiche Mudjahedin-Söldner in das Drogengeschäft abgerutscht sind.“ Noch erschreckender sei die Entwicklung der ehemaligen Söldnerfirma El Qaida, welche nach Erkenntnissen der Globalisierungsforscher von Global Research im Jahr 1998 plötzlich zu Angriffen auf die USA und auf US-Bürger aufgerufen habe, obwohl sie zu jener Zeit eigentlich von den USA zur Unterstützung der UCK im Kosovo eingesetzt gewesen sei.

„Diese Erfahrungen zeigen deutlich,“ so die Ökodemokratin, „dass der Antrag der Regierungsfraktionen nur ein Zwischenschritt sein kann. Mittelfristig sollte die Tätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen wieder auf den Schutz privater Objekte begrenzt werden, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern.“

 

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

 

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