28.09.2011

ÖDP fordert demokratischeres Wahlrecht

Frankenberger: „Wählerwille muss stärker einfließen“

Anlässlich der morgen im Bundestag stattfindenden Abstimmung über ein neues Wahlrecht  kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Haltung der Regierungsparteien und fordert eine grundlegende demokratische Wahlrechtsreform. 

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Es ist einer Demokratie absolut unwürdig, wie lustlos und verspätet die Regierungsparteien an einem neuen Wahlgesetz gearbeitet haben.“ Das Gesetz halte sich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das die Abschaffung von Überhangmandaten angemahnt hatte. Stattdessen zementiere es bestehende Verhältnisse. ÖDP-Politiker Frankenberger: „Es war ja eigentlich klar, dass die CDU, die am meisten von den Überhangmandaten profitiert, ihre Vorteile nicht aufgeben will. Diese Haltung missachtet aber das Urteil des obersten deutschen Gerichts.“ Frankenberger befürchtet, dass dieses Verhalten zu mehr Parteien- und Demokratieverdrossenheit von seitens der Bürger führt. „Nur wenn sich die Wähler ernst genommen fühlen und wissen, dass es auch auf ihre Stimme ankommt, wird die Demokratie gestärkt. Die Regierungsparteien aber wollen den Status Quo beibehalten und zeigen damit, dass es ihnen nur auf den Machterhalt ankommt.“

Frankenberger verweist darauf, dass die ÖDP die Forderung nach einem gerechteren Wahlrecht in ihr Programm aufgenommen hat. So schlägt die Partei beispielsweise die Einführung eines Alternativstimmenrechts vor. „Der Wählerwille sollte auf jeden Fall stärker mit einfließen. Deshalb wollen wir, dass der Wähler die Möglichkeit hat, einer zweiten Partei eine Stimme zu geben, für den Fall, dass seine erstgewählte Partei nicht ins Parlament einzieht,“ erläutert Frankenberger. Er ist der Ansicht, dass dadurch nicht so viele Stimmen verloren gehen und auch kleinere Parteien eine Chance hätten, Mandate zu bekommen. 

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