06.06.2016

ÖDP fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten

Mehr Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide

Dr. Claudius Moseler ist Generalsekretär der ÖDP. Bild: ÖDP Bundespressestelle.

Mainz. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, bringt angesichts der bevorstehenden „Bundesversammlung“ zur Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2017 erneut die Forderung nach einer Direktwahl ins Gespräch. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck heute seinen Verzicht für eine zweite Amtszeit erklärt hat und von den Parteien bereits die ersten Bewerber in Stellung gebracht werden, ist für die ÖDP die stärkere Einbindung der Wählerinnen und Wähler bei bundespolitischen Entscheidungen wesentlich wichtiger. „Statt Vorabsprachen und machtpolitische Vorgaben der Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin fordern wir die Direktwahl. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind mündig genug hier weise Entscheidungen zu treffen“, so Moseler.

Darüber hinaus unterstreicht die ÖDP ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Es gebe keinen Alleinvertretungsauftrag der Parteien. „Wir brauchen eine Mitmachdemokratie, um Parteienfrust und Politikerverdrossenheit zu bekämpfen, und dazu bedarf es der konsequenten Anwendungen von Art. 20 (2) Grundgesetz. Es müssen alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung unserer repräsentativen Demokratie genutzt werden. Auch müssen sich die Parteien stärker für die Menschen zur Mitarbeit öffnen“, so Moseler abschließend.

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz